Pressemitteilung 2020-12-16

Der Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben

Der Lärmaktionsplan der Stadt Esslingen erfährt aktuell seine zweite Fortschreibung. Zur vorliegenden Entwurfsfassung soll im Februar des kommenden Jahres die Öffentlichkeit beteiligt werden. Aufgrund der derzeitigen Baustellensituation ist eine begleitende Lärmkartierung nur eingeschränkt möglich.

Aus Lärmschutzgründen gilt auf mehreren Streckenabschnitten im Stadtgebiet bereits Tempo 30

Der Lärmaktionsplan der Stadt Esslingen wird derzeit zum zweiten Mal fortgeschrieben. Ab Januar bzw. Februar 2021 sollen sowohl die Träger öffentlicher Belange als auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich zu den Entwurfsplänen für die dritte Stufe des Lärmaktionsplans zu äußern. Das Format der Beteiligung hängt von der Pandemie-Entwicklung und den dann aktuellen Maßnahmen zum Infektionsschutz ab. Bis zum Frühsommer soll die endgültige Fassung der dritten Stufe des Lärmaktionsplans dann dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.
 
Eine begleitende, aktuelle Lärmkartierung kann wegen der derzeitigen Baustellensituation in Esslingen lediglich für die Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr durchgeführt werden. Die 2017 erfolgte, erste Fortschreibung des Lärmaktionsplans hatte eine erweiterte Lärmkartierung aller Straßen mit entsprechendem Verkehrsaufkommen vorgesehen. Zu dieser Praxis wird die Stadt Esslingen wieder zurückkehren, sobald die verkehrliche Ausnahmesituation im Zusammenhang mit den Großbaustellen im Stadtgebiet beendet ist. 
 
Die kommunale Lärmaktionsplanung gründet auf der Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG), die 2002 europaweit in Kraft getreten ist. Ziel der Richtlinie ist es, Lärmschwerpunkte in Kommunen nach vergleichbaren Verfahren durch strategische Lärmkartierungen zu ermitteln. Diese Lärmkarten dienen als Grundlage, um unter aktiver Mitwirkung der Öffentlichkeit kommunale Lärmaktionspläne aufzustellen. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie und das Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichten die Kommunen zu einer Überprüfung und ggf. Überarbeitung der Lärmaktionspläne alle fünf Jahre nach Zeitpunkt der Aufstellung.